Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Von daher gesehen kann er je nach den Umständen des Einzelfalles eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297, 300).
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Das Prinzip der Abgabengerechtigkeit darf nicht dahingehend überspannt werden, dass bei Beträgen, die sich im Bagatellbereich bewegen, dem Gericht die Befugnis zufällt, seine etwa abweichenden Vorstellungen von einer vernünftigen und gerechten Lösung an die Stelle der vom kommunalen Satzungsgeber gewählten Lösung zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 - 11 CN 1.00 - juris;… vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 19.07.1990 - 14 A 277/88 - juris, zur Unbedenklichkeit von § 12 Abs. 2 lit. b) der Straßenreinigungssatzung a.F. der Beklagten und dem gewählten Maßstab für Hammergrundstücke).
• BVerwG, 09.12.1993 - 8 NB 5.93

  Zulässigkeit der kumulativen Heranziehung von Vorderliegergrundstücken und …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Für die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren hat sich insbesondere der sog. Frontmetermaßstab als taugliches Bemessungskriterium bewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.12.1993 - 8 NB 5.93 - KStZ 1994, 152, 153;… Thiem/Böttcher, a.a.O., § 45 StrWG Rn 36 m.w.N.).

 
• BVerwG, 19.03.1981 - 8 B 10.81

  Straßengesetz - Straßenreinigungsgebühren - Frontmetermaßstab - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  In diesen Fällen ist die Zulässigkeit fiktiver Frontmetermaßstäbe anerkannt, die darauf abzielen, bei der Gebührenbemessung eine ungefähre Vergleichbarkeit der Hinterliegergrundstücke mit den Vorderliegergrundstücken herzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1981 - 8 B 10.81 - Beschl. v. 08.12.1986 - 8 B 74.86 - jeweils juris).
• BVerwG, 08.12.1986 - 8 B 74.86

  Straßenreinigungsgebühr - Hinterliegergrundstücke - Anliegergrundstücke

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  In diesen Fällen ist die Zulässigkeit fiktiver Frontmetermaßstäbe anerkannt, die darauf abzielen, bei der Gebührenbemessung eine ungefähre Vergleichbarkeit der Hinterliegergrundstücke mit den Vorderliegergrundstücken herzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1981 - 8 B 10.81 - Beschl. v. 08.12.1986 - 8 B 74.86 - jeweils juris).
• BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Denn die ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße, die gereinigt wird, stellt grundsätzlich das "Angrenzen" an die Straße her, das in der Regel die Möglichkeit zur verkehrlichen und sonstigen Nutzung der Straße mit sich bringt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.05.1974 - 7 C 46.72 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 23/10

  Bemessung von Niederschlagswassergebühren

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Maßgeblich ist allein, dass ein anderer Maßstab nicht wesentlich wirklichkeitsnäher und damit wesentlich vorteilsgerechter ist (vgl. für Abwassergebühren OVG Schleswig, Urt. v. 14.04.2011 - 2 LB 23/10 - juris, m.w.N.).
• VGH Hessen, 16.06.1998 - 5 N 2795/94

  Frontmetermaßstab für die Straßenreinigungsgebühr

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Der Frontmetermaßstab soll nämlich Aufschluss darüber geben, welcher anteilige Vorteil dem jeweiligen Grundstück aus der Reinigung der Erschließungsstraße erwächst (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.06.1998 - 5 N 2795/94 - juris;… Thiem/Böttcher, a.a.O., § 45 StrWG Rn 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1994 - 9 A 199/94

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Unvollkommenheiten der Straßenreinigung sind erst dann von Bedeutung, wenn sie ein Ausmaß erreichen, das unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht hingenommen werden kann; erst wenn solche Zustände über längere Zeit, d. h. zumindest über mehrere Wochen andauern, kann sich die Frage nach einer Gebührenermäßigung stellen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.05.1994 - 9 A 199/94 - juris, …sowie Urt. v. 02.03.1990 - 9 A 299/88 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1990 - 9 A 299/88

  Auszug aus VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Unvollkommenheiten der Straßenreinigung sind erst dann von Bedeutung, wenn sie ein Ausmaß erreichen, das unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht hingenommen werden kann; erst wenn solche Zustände über längere Zeit, d. h. zumindest über mehrere Wochen andauern, kann sich die Frage nach einer Gebührenermäßigung stellen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.05.1994 - 9 A 199/94 - juris, sowie Urt. v. 02.03.1990 - 9 A 299/88 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1998 - 2 L 88/97

  Straßenreinigungsgebühren für Winterdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93

• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

  Straßenreinigungsgebühr

  Die Regelung zur Bestimmung der (fiktiven) Straßenfrontlänge bei sog. Hammergrundstücken unterliegt im Ergebnis ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 19.08.2016 - 4 A 16/15 - juris).